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Staatsbesuch

Samstag, März 31st, 2012

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Derzeit weilt der mongolische Präsident Elbegdorj in Deutschland zum Staatsbesuch. Vorausgegangen war dem ja der Besuch der deutschen Kanzlerin im Oktober 2011 in der Mongolei. 

Schwerpunkt des Besuches sollen nach offiziellen Angaben Themen der Rohstoffpartnerschaft sein, hierzu wurde ja im schon ein Abkommen unterzeichnet, aber auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit soll in Schwung gebracht werden.

Das Abkommen zur Rohstoffpartnerschaft ist ja hauptsächlich eine Willenserklärung auf Regierungsebene, relativ unkonkret und für die deutsche Politik Neuland.

Als konkretes Beispiel für die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird dabei immer die geplante Anlage zur Kohleverflüssigung genannt. Dazu reist der Präsident auch zu Thyssen Krupp um dort einen Vertrag zu unterzeichnen. Auf eine Frage in der Pressekonferenz hin, hatte die Kanzlerin klar gestellt, dass Thyssen Krupp hier ausschließlich auf privatwirtschaftlicher Basis als Unternehmen handelt und die Bundesregierung, was auch nicht anders zu erwarten war, nicht an dem Projekt beteiligt ist.

Unklar ist aber, wie die mongolische Seite mit dem Projekt umgeht, wenn Elbegdorj zur Vertragsunterzeichnung reist, kann das ja nur bedeuten, dass der mongolische Staat Partner von Thyssen Krupp wird? Man kann auch kaum davon ausgehen, dass Thyssen Krupp die Anlage betreiben möchte, es bleibt also die Konstellation, dass Thyssen Krupp die Anlage errichtet und der mongolische Staat Eigentümer wird. Ein Staatsbetrieb in der Größenordnung hätte aber der Mongolei noch gefehlt. Mongolische Staatsbetriebe sind allesamt Versorgungsinstitute für Angehörige von Politikern. Da werden bestbezahlte Posten und viele Privilegien an Leute vergeben, die da eigentlich überhaupt nicht hingehören. Das Problem dürfte sich noch extrem verschärfen, wenn man das Risiko des Projektes betrachtet. Sicherlich ist die Kohleverflüssigung für die Mongolei ein sinnvolles Vorhaben, wenn es wirtschaftlich ist, aber genau da liegt der Hase im Pfeffer. Keiner der Beteiligten, auch Thyssen Krupp nicht, kann sicher sein, ob die Anlage wirklich die gedachten Parameter errechen wird. Es gibt einfach keine Beispiele. Die Technologie wurde lediglich in Südafrika als Notlösung angewendet, es wurden schon lange keine neuen Anlagen errichtet und keiner kann sicher die Kosten des Verfahrens einschätzen und welchen Einfluss die speziellen Bedingungen in der Mongolei, ich denke nur an 5 Monate Winter mit bis zu minus 40 Grad, haben werden, ist allemal theoretisch abschätzbar.

Wenn es nun ein Staatsbetrieb wird, dann kann nur Thyssen Krupp gewinnen, für die wäre es sozusagen ein gut bezahlter Feldversuch für eine neue Technologie, für den mongolischen Steuerzahler wird es im besten Fall eine Nullbuchung, im schlimmsten Fall eine echte Belastung. Nullnummer deshalb, weil ein Staatsbetrieb in der Mongolei vermutlich kaum Gewinne machen wird, dafür wird man schon sorgen und eine Belastung dann, wenn der Betrieb Verluste schreibt.

Wie also soll der Vertrag aussehen, der in diesen Tagen unterschrieben wird? Oder haben die bauernschlauen Regierungspolitiker in der Mongolei schon einen Plan B im Hinterkopf. In der Art, dass der Staat das Projekt finanziert und dann später wenn es läuft privatisiert? Auf die Art sind ja ganze Landstriche an ausländische Bergbaufirmen verkauft worden. Man hat die staatlichen Archive auf Explorationsberichte durchforstet, die juristischen Voraussetzungen geschaffen, dass man dann als Privatmann die Rechte an den Grundstücken billig erweben konnte, sich die Abbaurechte günstig dazu besorgt und dann nach ein paar Jahren Explorationsberichte, Grundstücke und Lizenzen als fettes Paket für sehr viel Geld wiederverkauft.   

Warum also unterzeichnet der mongolische Staat, bzw. der Präsident einen Vertrag für dieses Projekt? Es ist nicht unüblich, dass bei Staatsbesuchen bedeutende wirtschaftliche Verträge abgeschlossen werden, aber da stehen in der Regel die Politiker nur dabei und sonnen sich in der Rolle des Vermittlers, maximal schließt man noch mit Regierungen von ehemaligen Sowjetrepubliken wie Usbekistan oder  Turkmenien wirtschaftliche Verträge. Dort gehören große Firmen formal dem Staat, werden aber von den Herrscherclans nach Gutdünken privat ausgebeutet werden. Die Mongolei ist eine parlamentarische Demokratie und es sollte eigentlich eine strikte Trennung zwischen privatem und staatlichem Eigentum gelten.

Man sollte also in der Mongolei aufmerksam verfolgen, was da bei Thyssen für ein Vertrag unterzeichnet wird.